Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich / Allgemeines

1. Die CONFIDEX indigo GmbH, nachstehend CONFIDEX indigo genannt, betreibt unter der URL https://www.confidexindigo.de ein internetbasiertes Vermittlungsportal für Finanzierungslösungen (maßgeblich Leasing und Mietkauf), nachstehend indigo Portal. Für dieses gelten nachstehende Bedingungen einschließlich der Datenschutzbestimmungen auf dieser Seite. Der Vertragspartner bestätigt nochmals ausdrücklich, dass er die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen hat.

2. Das indigo Portal richtet sich ausschliesslich an Unternehmer, Gewerbetreibende und Freiberufler (darunter Absatzpartner (Händler und Hersteller) sowie (deren) Endkunden) – nachfolgend Kunden genannt – sowie an Banken und andere Finanzdienstleister (z.B. Leasinggesellschaften) (nachfolgend Finanzierungspartner). Alle Adressaten werden nachfolgend als Nutzer bezeichnet.

3. Das indigo Portal ermöglicht Nutzern eine digitale und schnelle Abwicklung von geschäftlichen Finanzierungs- bzw. Investitionsbedarfen.

4. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

5. Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche der Produktpalette des indigo Portals gelten ggf. ergänzende Bedingungen, auf die der Nutzer vor Eingabe explizit hingewiesen wird und denen er gesondert durch Aktivierung eines Buttons zuzustimmen hat.

6. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten ausdrücklich nicht. Die Zustimmung des Kunden zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unseren Datenschutzbestimmungen ist Voraussetzung für die aktive Nutzung des indigo Portals.

7. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung des indigo Portals besteht nicht.

8. CONFIDEX indigo ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Nutzern per E-Mail, Fax oder schriftlich spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Benachrichtigung seitens CONFIDEX indigo über die Änderung oder wird die Plattform vom Nutzer ohne Widerspruch gegen die Änderungen erneut genutzt, so gelten die geänderten Bedingungen als vom Nutzer akzeptiert. CONFIDEX indigo wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf die konkreten Änderungen und auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs gegen die Änderungen hinweisen.


II. Funktionsweise, Leistungen und Inhalte des indigo Portals

1. CONFIDEX indigo ist Servicepartner diverser Kunden und unterstützt diese im Bereich der (Absatz-)Finanzierung im gewerblichen Umfeld.

2. CONFIDEX indigo ist Servicepartner diverser Finanzierungspartner nicht aber deren rechtsgeschäftlicher Vertreter. CONFIDEX indigo vermittelt bedarfsgerechte Finanzierungsleistungen.

3. Absatzpartner haben im indigo Portal die Möglichkeit, nach vollständiger Eingabe aller relevanter Daten (Objekt-, Finanzierungs-, Unternehmensinformationen) zielgerichtet eine Absatzfinanzierung (Leasing oder Mietkauf) für ihre Endkunden über das indigo Portal anzufragen. Zukünftig werden auch andere Kunden die Möglichkeit haben, Leasing- oder Finanzierungsanfragen über das indigo Portal zu erstellen und abzuwickeln.

4. Endkunden werden durch Absatzpartner bei Nutzung und Einsatz des indigo Portals über sämtliche datenschutzrechtliche Aspekte aufgeklärt. Im Übrigen gelten die Datenschutzrichtlinien von CONFIDEX indigo. Endkunden werden vor der Speicherung und Übermittlung von personen- oder unternehmensbezogenen Daten informiert und müssen der Speicherung und Verarbeitung relevanter Daten ausdrücklich zustimmen.

5. Sämtliche Daten werden verschlüsselt übertragen und auf einem in Deutschland befindlichen Hochsicherheitsserver gespeichert. CONFIDEX indigo behandelt alle Daten streng vertraulich und nur autorisierte Personen haben Einsicht und Zugriff auf sensible Daten im indigo Portal.

6. Bei einer beidseitigen Finanzierungszusage (Finanzierungspartner und Endkunde) kommt es nach schriftlichem Vertragsschluss zur Vertragsabwicklung zwischen dem Endkunden und dem Finanzierungspartner. CONFIDEX indigo unterstützt hier bei Bedarf und behält sich vor das Serviceangebot der (digitalen) Abwicklung zukünftig auszubauen. Absatzpartner, Finanzierungspartner und Endkunden werden hierzu rechtzeitig informiert. CONFIDEX indigo stellt, sofern vorhanden, die vom Finanzierungspartner übermittelten Vertragsdokumente im indigo Portal bereit. Für den Inhalt der beigestellten Vertragsdokumente und sämtlicher weiteren Informationen des Finanzierungspartners übernimmt CONFIDEX indigo keine Haftung.

7. An den vermittelten Verträgen ist CONFIDEX indigo weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Insbesondere übernimmt CONFIDEX indigo keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Kunden und Finanzierungspartnern oder für die zwischen den Beteiligten ausgetauschten Informationen.

8. Mit erfolgreichem Vertragsabschluss zahlt der Finanzierungspartner CONFIDEX indigo eine Vermittlungsprovision. Die Nutzer verpflichten sich gegenüber CONFIDEX indigo, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die auf eine Umgehung des Provisionsanspruchs gerichtet sind. Zeigt der Nutzer den Abschluss eines über das indigo Portal vermittelten Vertrages nicht innerhalb von 5 Bankarbeitstagen nach erfolgreichem Abschluss an, wird – neben der vereinbarten Provision – eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.5% des vermittelten Finanzierungsvolumens fällig. Ein Vertrag gilt als über das indigo Portal vermittelt, wenn die Leistung des indigo Portals für den Vertragsabschluss mitursächlich war. CONFIDEX indigo ist jederzeit berechtigt und ermächtigt, für Rückfragen zum Vertragsstatus und sämtlichen relevanten Vertragsdaten Kontakt zu den Nutzern aufzunehmen.

9. Die CONFIDEX indigo Internetseite ist ohne Rechtsverpflichtung durchgehend an 24 Stunden täglich, 7 Tage pro Woche, an 365 Tagen im Jahr mit einer Verfügbarkeit von 99,1 % im Jahresmittel einsatzfähig. Davon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Softwareupdates, die grundsätzlich außerhalb werktäglicher Öffnungszeiten stattfinden sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von CONFIDEX indigo liegen, über das Internet nicht zu erreichen ist.

10. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. CONFIDEX indigo hat das Recht, das indigo Portal (einschließlich der URL) oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche nach eigenem billigem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.

11. Die allgemeine Nutzung des indigo Portals ist grundsätzlich kostenfrei möglich. CONFIDEX indigo behält sich vor, bestimmte Bereiche, Funktionen oder Leistungen in Zukunft kostenpflichtig anzubieten. Für diesen Fall wird auf die Kostenpflichtigkeit der betreffenden Leistung jeweils gesondert hingewiesen.

III. Mitwirkung von Kunden

1. Sämtliche Anfragen der Kunden auf Abgabe von Finanzierungsangeboten sind rechtlich unverbindlich, freibleibend und für den Kunden kostenfrei.

2. Die Nutzung des indigo Portals ist grundsätzlich allen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB für und im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit mit Einwilligung in die AGB und CONFIDEX indigo Datenschutzbestimmungen erlaubt.

3. Das indigo Portal ist ein im Kontext der Absatzfinanzierung geschlossenes Portal. Die Nutzung der Service- und Vermittlungsdienstleistungen auf dem indigo Portal setzt für Absatzpartner eine vorherige Autorisierung und Registrierung durch CONFIDEX indigo voraus.

4. Sobald ein Kunde mit dem indigo Portal arbeitet und es zum Zwecke der Vermittlung von Finanzierungsleistungen nutzt, erklärt er sich bereit und ist einverstanden, dass alle für den erfolgreichen Finanzierungsvertragsabschluss relevanten Daten nach Abschluss der Dateneingabe an einen geeigneten Finanzierungspartner weitergeleitet werden. Kunden willigen ein, dass Finanzierungspartner zum Zweck der Identitäts- und Bonitätsprüfung sowie zur Wahrung eigener berechtigter Interessen, relevante Daten vor Angebotsabgabe an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln. Zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit erheben bzw. verwenden Auskunfteien und Finanzdienstleister Wahrscheinlichkeitswerte, die das Ausfallrisiko eines Vertragspartners ausdrücken. Bei diesen Werten können unter anderem Adressdaten einfließen. Einige Finanzdienstleister treffen ihre Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit Hilfe automatisierter Verfahren und auf Basis dieser Wahrscheinlichkeitswerte (z. B. beim sogenannten Scoring). CONFIDEX indigo behält sich vor zukünftig auch selbst ausgewählte Daten aus Auskünften externer Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Creditreform, SCHUFA) an Finanzierungspartner zu übermitteln. Finanzierungspartner erhalten dann bereits zusammen mit der Finanzierungsanfrage auch die Bonitätseinschätzungen von Auskunfteien. CONFIDEX indigo ist nicht verpflichtet die Bonitätsauskünfte zu prüfen.

5. Kunden ermächtigen CONFIDEX indigo mit der Aufforderung zur Vertragsvermittlung unwiderruflich, Rückfragen hinsichtlich des Vertragsstatus durchzuführen, Kontakte aufzunehmen und alle relevanten Informationen für die erfolgreiche Abwicklung anzufragen und zu benutzen.

6. Kunden stellen CONFIDEX indigo von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere Finanzierungspartnern frei, die diese aufgrund fehlerhafter Angaben von Kunden gegenüber CONFIDEX indigo geltend machen. Dies umfasst auch Verstöße gegen Prüfpflichten durch Kunden bei der Vervollständigung von Datenfeldern, sowie mögliche von diesen zu verantwortenden Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften.

7. Kunden sind verantwortlich und stellen sicher, berechtigt zu sein, alle für den Vertragsabschluss notwendigen Daten und Inhalte, Dokumente und Dateien auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und sofern erforderlich über den Dokumentenupload bereit zu stellen. Kunden stellen weiterhin sicher, dass sie über das Recht verfügen die Eingabedaten zu übermitteln. Insbesondere stehen sie auch dafür ein, berechtigt zu sein, die Inhalte auf der Website des Internetportals einstellen zu dürfen. Sie verpflichten sich, Einträge so zu gestalten, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.

8. Die Nutzung des Portals kann durch einen vom Nutzer hierzu ermächtigten Dritten erfolgen. Der Dritte sichert zu, dass er vom Nutzer zur Anmeldung und/oder Erstellung von Finanzierungsanfragen bzw. -Finanzierungsangeboten sowie zur Abgabe jeglicher Angaben und Willenserklärungen, die über das Portal abgefragt werden, auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung von CONFIDEX indigo ermächtigt worden ist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen im Verhältnis zwischen CONFIDEX indigo und dem Nutzer entsprechend.


IV. Sicherheit / Kommunikation

1. Unter Vorbehalt der in diesem Vertag definierten Haftungsvereinbarungen, wird CONFIDEX indigo im Umfang eigenüblicher Sorgfalt sicherstellen, dass jedwede Daten und Dateien auf der Website vor Zugriffen unbefugter Personen geschützt werden.

2. CONFIDEX indigo speichert die vom Finanzierungspartner oder Kunden zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen gesetzlicher Vorgaben unter Beachtung der eigenen Datenschutzbestimmungen, in die der Kunde einwilligt. Der Kunde ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Dateien außerhalb des indigo Portals in geeigneter Form zu speichern oder in Papierform vorzuhalten.

3. Kunden werden darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten zum Zwecke der Vertragsdurchführung und Kundenbetreuung unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durch CONFIDEX indigo gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Soweit es (i) der Zweckbestimmung der Vertragsdurchführung dient oder (ii) zur Wahrung berechtigter Interessen seitens CONFIDEX indigo erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des datenschutzrechtlichen Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, können diese Daten an Partner, Dienstleister und Lieferanten, Gutachter, Behörden und Versicherer sowie an mit CONFIDEX indigo verbundene Unternehmen übermittelt werden. CONFIDEX indigo und mit ihr verbundene Unternehmen können diese Daten auch für Werbezwecke nutzen, wobei der Kunde die Möglichkeit zu dieser Verwendung jederzeit widerrufen kann.

4. Kunden werden CONFIDEX indigo nur personenbezogene Daten überlassen, wenn und soweit sie datenschutzrechtlich dazu berechtigt sind. Soweit dies zur Überlassung und der zweckentsprechenden Verwendung erforderlich ist, wird der Kunde etwaige Einwilligungen der Betroffenen einholen und sämtliche Informationspflichten diesen gegenüber erfüllen.

V. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Das indigo Portal ist inklusive der zugrunde liegenden Software urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für den Aufbau und das Design des indigo Portals selbst. Die Bereitstellung zur Nutzung des indigo Portals in dem nach diesen AGB gestatteten Umfang stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

2. Das indigo Portal darf nur in der durch CONFIDEX indigo vorgesehenen Weise genutzt werden. Zu diesem Zweck erhalten Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, kündbares und widerrufliches, beschränktes Recht zur Nutzung des indigo Portals. Jede darüber hinausgehende, von diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CONFIDEX indigo.

VI. Haftung / Verjährung

1. CONFIDEX indigo haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind all die Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von CONFIDEX indigo auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls bei Verschulden durch einen Erfüllungsgehilfen von CONFIDEX indigo.

2. Erfolgt die Verletzung einer Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von CONFIDEX indigo auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Sämtliche etwaig aus diesem Vertragsverhältnis erwachsenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von CONFIDEX indigo, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CONFIDEX indigo beruht. Das Gleiche gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CONFIDEX indigo oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CONFIDEX indigo beruht. Es gilt insoweit jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist.

5. CONFIDEX indigo haftet nicht für aus einem zwischen Kunden und Finanzierungspartner vermittelten Vertrag resultierende Ansprüche einer Partei.

VII. Vertraulichkeitsvereinbarung

1. Das indigo Portal verfolgt das Ziel Transaktions- und Administrationskosten im Rahmen von Finanzierungsbedarfen zu minimieren und nach Möglichkeit sehr effizient einen Vertragsabschluss inkl. der Abwicklung herbeizuführen. CONFIDEX indigo operiert hierbei als Vermittler zwischen Kunden und Finanzierungspartnern.

2. Der Endkunde hat entweder selbst oder über den bevollmächtigten Absatzpartner sein Interesse bekundet, mit einem Finanzierungspartner zum Geschäftsabschluss zu kommen. Mit Übermittlung eines Finanzierungsvertrages hat auch der Finanzierungspartner sein Interesse an einem Geschäftsabschluss mit dem Endkunden bekundet. Der Finanzierungspartner benötigt für eine Detailprüfung hinsichtlich des Vertragsschlusses ggf. vertrauliche Informationen des Endkunden/Absatzpartners. Der Finanzierungspartner wird die erhaltenen Informationen vertraulich behandeln. Der Absatzpartner/Endkunde hat die ihm seitens des Finanzierungspartners übermittelten Angebote ebenfalls vertraulich zu behandeln.

3. Kunden sind verpflichtet, ihre persönlichen Zugangsdaten zum indigo Portal geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Ist dem Kunden bekannt oder hat er den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, so ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich seine personalisierten Zugangsdaten zu ändern. Ist dies nicht möglich, ist CONFIDEX indigo unverzüglich darüber zu unterrichten. CONFIDEX indigo behält sich vor, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Kunde gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen hat oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Dritte unbefugt in den Besitz der Zugangsdaten gelangt sind. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten entsprechend für den Umgang des Bevollmächtigten mit den Zugangsdaten zum verknüpften Kundenkonto.


VIII. Ausschluss / Löschung

1. CONFIDEX indigo ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB vertragswidrig eingestellte Anfragen, Beschreibungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen. Auch behält sich CONFIDEX indigo vor, vertragswidrig handelnde Nutzer vorübergehend oder endgültig von der Nutzung des indigo Portals auszuschließen. Im Übrigen ist CONFIDEX indigo berechtigt, nach eigenem, billigem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Verstöße eines Nutzers zu beenden oder gleichartige Verstöße des Nutzers zukünftig zu unterbinden. Bei Auswahl der zu treffenden Maßnahmen wird CONFIDEX indigo die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers angemessen berücksichtigen. Insbesondere wird ein Ausschluss erst nach erfolgter Abmahnung erfolgen, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist (§ 314 Abs. 2 BGB).

2. Ausgeschlossenen Nutzern ist die weitere Nutzung des indigo Portals sowie eine erneute Registrierung untersagt.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Absatzpartners/Endkunden ist der Geschäftssitz von CONFIDEX indigo.

2. Zuständiges Gericht für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen den Parteien in sachlicher, örtlicher und internationaler Hinsicht ist das Gericht am Sitz von CONFIDEX indigo. CONFIDEX indigo hat auch das Recht, am Sitz des Absatzpartners/Endkunden oder vor anderen Gerichten zu klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren anhängig zu machen, die nach nationalem oder ausländischem Recht zuständig sind.

3. Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung.


X. Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen

1. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, an einer Vereinbarung mitzuwirken, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem ursprünglichen Parteiwillen so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

2. Außer den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine Nebenabreden getroffen worden.

3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vertragsanlagen und die Vertragsaufhebung bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann ebenfalls nicht mündlich abgeändert werden.